Das vergangene Semester (unser erstes als Hochschulgruppe) war wohl eines der produktivsten seit Gründung der Münchner Libertarier im Jahr 2011. Neben den regulären Meet-Ups haben wir zwei Vorträge organisiert, eine Wanderung und ein Grillfest veranstaltet. Und auch die Vorbereitungen für den kommenden Herbst und Winter laufen schon auf Hochtouren.

Den Auftakt machte der Vortrag von Andreas Wolkenstein zum Thema „Die Daten sind frei, wer kann sie denn speichern?“. Dabei erläuterte er, ob und wie sich die Privatsphäre schützen lässt, ohne von staatlicher Seite massenhaft Regulierungen zu erlassen. Er erläuterte, warum private Datensammler wie Google oder Amazon ein geringeres Problem sind als allgemein angenommen, staatliche Überwachungsbehörden dagegen mit sehr viel mehr Macht ausgestattet sind und diese Daten entsprechend missbrauchen können.

Noch in der gleichen Woche veranstalteten wir in Kooperation mit der Thomas-Dehler-Stiftung und dem Bund der Steuerzahler eine Podiumsdiskussion über „Die verbrannten Steuermilliarden der BayernLB.“ Experten aus Politik und von Verbraucherschutzorganisationen analysierten, wie es dazu kommen konnte, dass das Missmanagement innerhalb der bayerische Landesbank durch Steuergelder ausgebügelt wurde und welche Rolle die damalige CSU-Landesregierung spielte. Die abschließende Diskussion zeigte, dass immer noch viele Fragen offen sind. Dass die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden, ist dagegen nicht absehbar.

Doch auch außerhalb der klassischen Formate versuchen wir immer wieder, Abwechslung für unsere Gruppenmitglieder zu bieten. Während bei der Wanderung in den bayerischen Voralpen vom Herzogstand zum Heimgarten uns der Nebel leider die fantastische Aussicht vom Grat verdarb, hatten wir beim LibertyBBQ mehr Glück: Bei sonnigem Wetter kamen mehr als 20 Leute zusammen, um sich in entspannter Atmosphäre näher kennenzulernen und ihre Ansichten über liberale Streitpunkte auszutauschen.

Ganz zum Schluss noch ein Kommentar in eigener Sache: Die Ludwig-Maximilians-Universität hat Mitte Juli den Akkreditierungsstatut für Hochschulgruppen an der Universität abgeschafft. Mit diesem Beschluss verlieren sämtliche am Campus aktive Gruppen (inklusive wir selbst) ihren Status und die Möglichkeit, Räume an der Uni zu nutzen. Grund hierfür war ein Antrag der der AfD nahestehenden Gruppe „Campus Alternative“, als Hochschulgruppe aufgenommen zu werden. Vertreter diese Gruppe wurden während und nach der Sitzung verbal und tätlich von linksextremen Gruppen angegriffen. Da der urspüngliche Beschluss, dem Antrag nicht stattzugeben, vom Präsidenten der Universität, Bernd Huber, nach rechtlicher Prüfung für nichtig befunden wurde, beschloss der Konvent der Fachschaften, gleich den gesamten Akkreditierungsstatut aufzuheben.

Auch wenn wir selbst den meisten Positionen der AfD kritisch gegenüberstehen, halten wir dieses Verhalten für grundfalsch. Ein Gremium, dass sich als demokratisch versteht und vorgibt, die Studentenschaft als Ganze zu repräsentieren, muss auch bereit sein, Gruppen zu tolerieren, die nicht die eigene Meinung vertreten. Wir finden es höchst bedenklich, wenn Andersdenkende – mögen ihre Ansichten auch noch so falsch sein – körperlich angegriffen werden. Ideen benötigen den offenen, kritischen Diskurs, nicht Einschüchterung und Ausgrenzung.

Nicht zuletzt erschwert dieser Beschluss die Arbeit aller anderen Hochschulgruppen und ist ein weitere Stein, den man ehrenamtlich engagierten Studenten in den Weg legt. Wir hoffen daher, dass der Konvent die Sommerpause nutzt, um diese Fehlentscheidung zu beheben.